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richter andreas müller cannabis
(Vielen Dank für die Aufnahme an Robert Brungert von hanftube.de)

Gleich drei Delikte mit dem Inhalt des persönlichen Cannabiskonsums der Angeklagten wurden am 18. September am Amtsgericht Bernau in der Nähe von Berlin verhandelt. Jugendrichter Andreas Müller setzte jedoch gleich in zwei der drei Fälle das Verfahren aus. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft nun die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen. Ist in der Verfassung tatsächlich eine strafrechtliche Verfolgung des Besitzes von Cannabis für den Eigengebrauch verankert? Möglicherweise ist das Cannabisverbot in Deutschland gar nicht zuflässig.

Hintergrund: Die beiden Angeklagten besaßen Cannabis in sehr geringen Mengen, einmal 1,7 Gramm und im anderen Fall 2,3 Gramm. Diese Menge kann auf jeden Fall als Eigenbedarfsmenge eingestuft werden. Damit erfüllen die Angeklagten nicht den Straftatbestand des Drogenhandels.

Derzeit läuft eine vom Deutschen Hanfverband (DHV) gestartete Justizoffensive, die zum Ziel hat, Richter und Anwälte für das Thema des Cannabisverbots zu sensibilisieren und zu einen. Der Hanfverband selbst bezeichnet den Richter Andreas Müller dabei als „den juristischen Paten der Initiative“.

Welche weiteren Schritte werden nun geschehen?

Richter Andreas Müller wird eine Mustervorlage zum Thema erstellen. Dies wird einige Wochen in Anspruch nehmen. An dieser Mustervorlage sollen sich andere Richter orientieren können, um das Thema des Cannabisverbots vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. So hofft der DHV, dass viele weitere ähnlich gelagerte Fälle an die Richter in Karlsruhe vorgelegt werden und dass sich Richter bundesweit für die Abschaffung des Verbots engagieren.

Bereits im Jahr 2002 hatte Richter Andreas Müller dem Verfassungsgericht in Karlsruhe einen ähnlichen Fall vorgelegt. Die Verfassungsrichter hatten das Verbot jedoch damals als verfassungsgemäß beurteilt. Inzwischen liegen zum Thema Cannabisgebrauch jedoch neue wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die eine andere Sichtweise zulassen. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung hat sich seither stark verändert.

Literatur zum Thema Cannabisverbot

cannabisverbot buch andreas müller richter
Interessante Einblicke gewährt auch das Buch, das Richter Andreas Müller zum Thema der Legalisierung von Cannabis veröffentlicht hat. Darin argumentiert er folgerichtig, dass allein der Konsum und der Besitz von Cannabis keine anderen Personen gefährdet. Eine Strafverfolgung stelle daher einen ungerechtfertigten Eingriff in die Freiheit des Einzelnen dar.

Die Offensive des DHV

Der Deutsche Hanfverband plant eine groß angelegte Kampagne. Die Justizoffensive hat das Ziel, Anwälte und Richter aufzuklären und als Befürworter der Aufhebung des Verbots von Cannabis zu gewinnen. Die von Andreas Müller erstellte Mustervorlage von mehr als 100 Seiten bildet dabei das Herzstück der Kampagne. Erklärtes Ziel ist es, dass das Cannabisverbot grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft und neu bewertet wird.

Die letzte Bewertung und Beurteilung des Gesetzes zum Cannabisverbot liegt bereits 25 Jahre zurück. Dieser lange Zeitraum rechtfertigt den Wunsch nach einer neuen Betrachtung und Einstufung. Bereits 1994 wurde in vielen anderen Ländern das Cannabisverbot aufgehoben, und die Entscheidung wird rückblickend als positiv gewertet, da vorwiegend gute Erfahrungen gemacht wurden, und die Kriminalitätsrate keineswegs dadurch anstieg.

Jeder Richter, der einen Angeklagten aufgrund eines Cannabisdelikts verurteilen müss, könne sich der Vorlage bedienen und damit seinen Fall am Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dabei begründet der jeweilige Richter, dass er das Verbot für verfassungswidrig und falsch hält. Aber auch wegen Cannabisdelikten angeklagte Privatpersonen können sich mit dieser Vorlage durch sämtliche Instanzen klagen.

Eine groß angelegte Medienkampagne des DHV untersützt das Anliegen und wendet sich direkt an die Juristen. Richter, Anwälte, aber auch Angeklagte, können sich unter diesem Link informieren und die Richtervorlage herunterladen:

https://hanfverband.de/richtervorlage

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