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Bislang wurde eine Legalisierung von Cannabis aus politischer Richtung strikt abgelehnt. Mit der Landtagswahl in Bayern vom 14. Oktober 2018 folgen nun aber einige Umstrukturierungen. Doch wie werden sich die Wahlergebnisse tatsächlich auf die Drogenpolitik auswirken und dürfen wir uns Hoffnungen auf eine zeitnahe Entkriminalisierung von Cannabis machen?

Regierung war bisher uneinsichtig

Seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 hatte die CSU die absolute Mehrheit und regierte in Bayern daher alleine. Während dieser Regierungszeit lehnte man es entschieden ab, über eine Legalisierung von Cannabis zu diskutieren, oder nur darüber nachzudenken. Von offizieller Seite hieß es, es bestünde keine Notwendigkeit, den Besitz und den Konsum illegaler Rauschmittel zu entkriminalisieren. Die CSU ist seit Beginn ihrer Regierungszeit fest davon überzeugt, dass Suchtvermeidung nur mit Androhung von Strafen funktioniert. Leider hat sich diese Sichtweise im Lauf der Jahre nicht geändert. Neue Wege zu gehen und auf Prävention sowie Aufklärung zu setzen, ist für die CSU auch weiterhin keine Option.

Ausgang der Landtagswahl 2018

Anders als noch fünf Jahre zuvor erreichte die CSU bei der Landtagswahl 2018 nicht die absolute Mehrheit. Zwar ist die bayerische Volkspartei mit einem Ergebnis von 37,2 Prozent der Stimmen weiterhin auf Platz 1, eine alleinige Regierung ist jedoch nicht mehr möglich. Vielmehr muss man sich nach geeigneten Koalitionspartnern umsehen, um die eigenen Ziele möglichst effektiv umsetzen zu können. Neben der CSU schafften es noch fünf weitere Parteien in den bayerischen Landtag, die für eine Zusammenarbeit in Frage kämen. Während 2013 noch die SPD zweitstärkste Kraft war, heimsten sich nun die Grünen mit 17,5 Prozent diesen Rang ein. Die Sozialdemokraten konnten sich lediglich 9,7 Prozent der Stimmen sichern. Diesen Wert übertreffen die immer weiterwachsende AfD, die ein Ergebnis von 10,2 Prozent erzielte, sowie die Freien Wähler mit 11,6 Prozent. Den knappen Einzug in den Landtag schaffte außerdem die FDP mit 5,1 Prozent.

Lichtblicke am Parteihimmel

Zwar waren im Wahlprogramm der CSU keine Anhaltspunkte zur Drogenpolitik zu finden, Hoffnungen auf eine Legalisierung von Cannabis macht sie als stärkste Partei des Landtags jedoch weiterhin nicht. Trotzdem dürfen wir uns bei drei Parteien über eine offene und gesprächsbereite Haltung zur Entkriminalisierung freuen. Dabei handelt es sich um die FDP, die SPD und die Grünen. Die frischgebackene Nummer 2 des Landtags machte die Drogenpolitik in ihrem Wahlprogramm sogar in einem ganzen Kapitel zum Thema. Darin heißt es unter anderem, man stünde für einen modernen und offenen Umgang mit Rauschmitteln. Man wolle durch Aufklärung, Fürsorge und Prävention für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis sorgen, statt Konsumenten unter Generalverdacht zu stellen. Die FDP weist währenddessen darauf hin, dass die aktuelle Drogenpolitik als gescheitert angesehen werden muss. Somit seien Umstrukturierungen unumgänglich. Auch die Sozialdemokraten unterstützen diese Sichtweise und sprechen sich für eine Modernisierung der Drogenpolitik aus.

Cannabis in Bayern

Gefahr einer Anti-Cannabis-Koalition

Obwohl sich mit den Grünen, der SPD und der FDP ein Großteil des Landtags für eine Legalisierung von Cannabis ausspricht, ist die CSU als stärkste Macht in Bayern weiterhin dagegen. Auch die AfD und die Freien Wähler wollen an der veralteten und offensichtlich gescheiterten Drogenpolitik festhalten. Eine Zusammenarbeit von CSU und AfD muss zwar nicht befürchtet werden, eine Koalition zwischen Volkspartei und Freien Wählern wird aber immer wahrscheinlicher. Sieht man sich die Wahlprogramme der beiden Parteien an, wird klar, dass sich ihre Ziele in vielen Punkten überschneiden. Allein diese Tatsache könnte der Grundstein für eine Verbrüderung der beiden Drogen-Gegner sein. Bedauerlicherweise ist in diesem Fall auch weiterhin mit wenig Bereitschaft zu einer Diskussion über die Legalisierung von Cannabis zu rechnen.

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